Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Gütesiegel wurden in Absprache mit dem Verbraucherbund im Rahmen der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierung (CZ) des Sozialwirtschaftsrates erarbeitet und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mitglieder der Stiftung Webshop Gütesiegel mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und soweit diese Dienstleistungen der Aufsicht der Finanzmarktaufsichtsbehörde unterliegen.
Zusätzliche Bedingungen
Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Gütesiegel gelten für unsere Dienstleistungen die unten stehenden zusätzlichen Bedingungen. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen zusätzlichen Bedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Gütesiegel haben die zusätzlichen Bedingungen Vorrang, soweit sie sich auf den spezifischen Dienst beziehen, auf den sie anwendbar sind.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot Artikel 5 – Der Vertrag Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie Artikel 13 – Lieferung und Leistungserbringung
Artikel 14 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerden Artikel 17 – Streitigkeiten Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stiftung Webshop Gütesiegel
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird Folgendes definiert:
1. Zusätzlicher Vertrag: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb der der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann;
3. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Dauervertrag: Ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
7. Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass diese für die künftige Nutzung oder Konsultation über einen Zeitraum, der auf den Zweck abgestimmt ist, erhalten bleibt, und die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von der Fernabsatzvereinbarung zurückzutreten;
9. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Gütesiegel ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei ausschließlich oder zumindest auch zur Durchführung des Vertragsabschlusses ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: Das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die zur Vertragsschließung verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammentreffen müssen;
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Always Connected B.V.;
Josink Kolkweg 18
7545 PR Enschede
die Niederlande;
003185 0479990 (Werktage von 9:00 bis 17:00)
info@alwaysconnected.de
Handelsregisternummer: 76722945;
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL860776785B01;
Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Lizenzregime unterliegt: die Angaben zur Aufsichtsbehörde;
Wenn der Unternehmer ein reguliertes Berufsbild ausübt:
– die Berufsvereinigung oder -organisation, der er angehört;
– der Berufstitel, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem er verliehen wurde;
– ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Angaben dazu, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede im Fernabsatz zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossene Vereinbarung.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages werden dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hinweisen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann – abweichend von Absatz (2) – der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch übermittelt werden, damit der Verbraucher ihn auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies nicht vernünftig möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Soweit neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann der Verbraucher im Falle von widersprüchlichen Bedingungen stets die für ihn günstigere Bestimmung geltend machen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, entsprechen diese einer wahrheitsgetreuen Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt unter Vorbehalt des Absatzes 4 zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch. Solange der Empfang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern und stellt er eine sichere Weboberfläche bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen.
4. Der Unternehmer kann innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – vor dem Abschluss